Bayrisches Polit-Theater
Die CSU hat bei den kürzlich durchgeführten Kommunalwahlen in Bayern 5 Prozent Wähleranteile verloren und das schlechteste Ergebnis seit 1966 erzielt. Wahrscheinlich einer der Gründe: die CSU-Initiative zur Verschärfung der bayrischen Rauchverbote (Bayrisches Rauchverbot: Auch Zigarrenfachhandel betroffen).
Nun leckt die CSU-Regierung die Wunden und hat, wohl als taktische Massnahme, das Rauchverbot vorläufig wieder gelockert. So darf am kommenden Oktoberfest in den Bierzelten wieder geraucht werden. Ein Jahr später soll das Gesetz allerdings auch in Zelten wieder «uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden», wie Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) gestern der «Welt» zu Protokoll gab («Beckstein will Rauchen in Bierzelten erlauben»).
Der SPD-Vorsitzende ist darüber, wohl nicht ganz ohne Grund, empört («Das ist Chaos pur und reine Augenwischerei») und die Grünen finden generell, dass Minderheiten keine Rechte haben sollten («Die CSU vergisst völlig, dass die Mehrheit der Bayern hinter einem besseren Schutz der Nichtraucher steht»). In der CSU geben sich die einen hilflos («keiner wusste mehr so richtig: woran kann man sich jetzt halten»), während andere befürchten, «dass wir ein kleines Loch zumachen und dafür ein grösseres aufreissen». CSU-Fraktionsvorsitzender Schmid hofft mit einem kühlen Kopf auf eine baldige Klärung, «damit wir den Blick wieder auf andere für den Menschen wichtige Fragestellungen richten können». Und natürlich meldet sich auch das deutsche Krebsforschungszentrum zu Wort, das eine Notwendigkeit zur Revision allenfalls «im Hinblick auf strengere Vorgaben für geschlossene Gesellschaften» ortet.
Eine grosse Vorstellung des bayrischen Polit-Theaters, über die man wohl schmunzeln würde, wäre man nicht selbst davon betroffen.
