Tabaksteuern: EU Konsultationspapier
«Konsultationspapier zu der Struktur und den Sätzen der Verbrauchsteuer auf Zigaretten und andere Tabakwaren» heisst ein Papier, das im Moment bei unseren deutschen Freunden heiss diskutiert wird. Verfasser des Dokuments ist die Generaldirektion für Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission.
Das Dokument kann hier heruntergeladen und studiert werden. Für alle, die lieber das schöne Wetter geniessen, als sich durch die 24 Seiten zu kämpfen, hier eine Kurz-Zusammenfassung für Zigarren-Geniesser:
In Bezug auf die Besteuerung von Zigarren werden drei Punkte diskutiert:
Erstens geht es der EU darum, die Lancierung von Zigaretten-Ersatzprodukte unter dem Zigarren- oder Zigarillo-Deckmantel zu verhindern. Das wird heute offenbar im grossen Stil gemacht, um von den tieferen Steuersätzen auf Zigarren und Zigarillos zu profitieren. Dieser Punkt leuchtet ein und ist nicht umstritten.
Zweitens schlägt das Konsultationspapier eine Inflationsbereinigung der Steuern auf Zigarren vor. Konkret geht es um eine Erhöhung des Steueranteils am Gesamtpreis einer Zigarre um 8 Prozent.
Drittens – und hier reibt sich der Geniesser ungläubig die Augen – steht im Papier folgender Satz: «Unter rein gesundheitlichen Aspekten kann man schließlich argumentieren, dass alle Tabakwaren gleichermaßen schädlich sind und steuerlich gleich behandelt werden sollten.» Haben wir das nicht schon einmal irgendwo gehört?
Es stellt sich nun die Frage, wie gross die Gefahr ist, die von dieser unscheinbaren Steuerharmonisierungs-Forderung ausgeht. Wird sie eines Tages umgesetzt, drohen 600 Prozent höhere Steuern auf Zigarren und Zigarillos.
Im grossen und ganzen scheinen mir die Thesen und Aussagen des Konsultationspapiers durchaus vernünftig. Zum Thema Zigarren und Zigarillos wird einleitend geschrieben:
Zigarren stellen in Bezug auf Verbrauch und Herstellung eine besondere Tabakware dar. Zigarren werden mutmaßlich hauptsächlich von erwachsenen Männern reiferen Alters (über 35) geraucht, und die Häufigkeit des Konsums ist im Vergleich zu Zigaretten und Feinschnitttabak gering. Die Herstellung ist arbeitsintensiv und durch kleine Einheiten mit niedriger Produktionsgeschwindigkeit gekennzeichnet. Das Steuersystem berücksichtigt die Besonderheit dieser Industrie und die besonderen Merkmale ihrer Produkte und Verbraucher.
Wir können nur hoffen, dass es gelingt, diesen vernünftigen Status Quo zu bewahren.
