Das Bundesgesetz sei ein «akzeptabler Kompromiss» und verhindere kantonale «Extremregelungen», teilte das Komitee um den Initianten Pierre Singer mit. Der Nationalrat hatte als Erstrat im vergangenen Oktober das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet.
Aargauer Raucherinitiative wird zurückgezogen
Die Aargauer Volksinitiative «Gegen Rauchverbote in privaten Räumen» wird nicht eingereicht, trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung. Cash schreibt:
Im Kanton Aargau wird die «Raucherinitiative» nicht eingereicht. Dies beschloss das Initiativkomitee, nachdem im Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen Ausnahmebewilligungen für Restaurants und Nachtclubs vorgesehen sind.
Was passiert mit den restriktiven Rauchergesetzen, die in einigen Kantonen bereits erlassen wurden? Sobald das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauch in Kraft tritt, gilt es auch für die Kantone. Denn, so Altbundesrat Christoph Blocher in einem Interview:
Die Schweiz ist ein Bundesstaat, hier bricht Bundesrecht kantonales Recht.
