Bilaterale Verhandlungen mit EU: Tabakwerbeverbot als Zückerchen
Vor kurzem hat der Bundesrat über eine neue Verhandlungsrunde mit der EU informiert. Gegenstand der Verhandlungen soll die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und ein allfälliges Abkommen über den Agrarfreihandel sein. Laut Basler Zeitung will der Bundesrat mit der EU aber auch über den Bereich Gesundheit sprechen:
Die beiden Vorlagen haben in der Folge hohe Wellen geschlagen – und damit in den Hintergrund gedrängt, was der Bundesrat damals ebenfalls beschlossen hat: Die Regierung will auch ein neues Gesundheitsabkommen mit der EU aushandeln.
(..) Gegenstand der Verhandlungen ist auch die Übernahme von EU-Recht im Bereich der Tabakwerbung, wie der Bundesrat in den damaligen Presseunterlagen nur ganz beiläufig erwähnte. Dabei haben es diese Änderungen in sich: Die EU kennt in Sachen Tabakwerbung wesentlich strengere Regelungen als die Schweiz. Mit dem Gesundheitsabkommen dürfte also eine Verschärfung des bisher liberalen Regimes auf die Schweiz zukommen.
