Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen zurück im Nationalrat
Am Monat beginnt im Parlament die Sommersession. Gleich zum Auftakt wird der Nationalrat zum zweiten Mal das von Felix Gutzwiller initiierte Gesetz zum Schutz vor Passivrauch beraten.
Differenzen haben der National- und der Ständerat in Bezug auf die Fumoir-Unzumutbarkeitsklausel («Gastbetriebe und Nachtlokale können auf Bewilligung hin als Raucherbetriebe geführt werden. Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betreiber oder die Betreiberin den Nachweis erbringt, dass eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist»). Der Ständerat lehnt diese Regelung ab, der Nationalrat hat sich in erster Lesung dafür ausgesprochen. Zudem muss sich der Nationalrat mit der Frage befassen, ob es den Kantonen erlaubt sein soll, das nationale Gesetz zu verschärfen.
