Liberale Lösung oder Totalverbot?
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts interessiert vor allem die Frage, ob nun ein totales Rauchverbot für die Gastronomie droht, oder ob der Entscheid des obersten deutschen Gerichts einer liberalen Lösung den Weg bereitet.
Die Kommentare und Analysen in der Presse sind für Tabakfreunde eher ermutigend. Der Spiegel schreibt:
(..) Auch wenn das Urteil nun theoretisch zu schärferen, ausnahmslosen Rauchverboten führen könnte – der Erfolg der Klage ist eigentlich sogar größer, als Thimm und Wolff zu hoffen gewagt hatten. Zwar wäre auch ein absolutes Rauchverbot möglich. Doch da dies politisch kaum umsetzbar scheint – schon die jetzigen Verbotsregeln mit Ausnahmen waren ein teilweise mühsam errungener Kompromiss – bleibt wohl nur eine lockerere Variante.
Der Entscheid aus Deutschland könnte auch die Schweizer Gesetzgebung beeinflussen, denn die letzte Differenz zwischen National- und Ständerat betrifft genau die vom deutschen Bundesverfassungsgericht beurteilte Frage, ob es für Kleinbetriebe Ausnahmeregelungen geben soll, wenn die Einrichtung eines abgetrennten Fumoirs nicht möglich oder unzumutbar ist.
