Mit der Job-Keule gegen die Raucher
Niemand wird sich noch wundern, dass die Tabaksteuern Jahr für Jahr steigen. Zwei Eigenschaften machen den Raucher zum idealen Steueropfer: Erstens ist die Tabaknachfrage unelastisch, sprich das Gros der Tabakkonsumenten süchtig, und zweitens hat die Gesellschaft die Raucher einfach nicht mehr gern.
Daran hat man sich (auch als Zigarrengeniesser) gewöhnt. Die gestern in Deutschland verkündete Steuererhöhungen auf Tabakprodukte überraschte deshalb wohl nur wenige. Auch die Begründung ist business as usual: Die neuen Steuern finanzieren etwas mehr Subventionen für energieintensive Industrien.
In der nachfolgenden Berichterstattung ist mir ein Zitat von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf Spiegel Online aufgefallen, das mich, bei allem Gleichmut, dann doch etwas irritiert hat («Zigarettenpreise steigen um bis zu 40 Cent pro Schachtel»): «Mit Verlaub, die Leute brauchen zwingender Jobs als preiswerte Zigaretten. Ich glaube, dass das Bedürfnis der Menschen in diesem Land an Arbeit größer ist als am Rauchen.»
Damit unterstellt dieser Politiker, dass es keine Wahl gab und man sich entweder für die Jobs oder aber für niedrige Tabaksteuern hat entscheiden müssen. Dass es zwischen diesen beiden Dingen keinen logischen Zusammenhang gibt und man zur Lösung des Job-Problems ja durchaus auch die Gesamtbevölkerung in die Verantwortung nehmen könnte, wird dabei unterschlagen – ein ziemlich dreister und übler Griff in die Propaganda-Trickkiste.
