Passivrauchgesetz im Nationalrat
Nach einer Verzögerung im gestrigen Tagesprogramm beginnt heute im Nationalrat die Debatte über das Gesetz zum Schutz vor Passivrauch. Der Entwurf der vorberatenden Kommission sieht vor, dass der Tabak vollständig aus öffentlichen Räumen und der Gastronomie verschwindet. Ausnahmen für Smoker-Lounges oder den Zigarren-Fachhandel sind nicht vorgesehen.
Bei unserem gestrigen Besuch in Bern haben wir mit einigen Parlamentariern über die Erfolgsaussichten des Gesetzes und über die Abstimmungsstrategie gesprochen. Die FDP-Fraktion wird sich in der Abstimmung gegen den Parteikollegen und Initiant des Gesetzes Felix Gutzwiller stellen und zusammen mit der SVP für Nichteintreten stimmen. Sollte der Rat die Beratung aufnehmen, so wird sich die FDP-Fraktion für die Minderheitsanträge einsetzen.
Auch mit einem Nichteintretens-Entscheid wäre noch nicht viel gewonnen. Dann würde der Ball wieder, ähnlich wie in Deutschland, bei den Kantonen liegen.
Das Passivrauchgesetz steht als zweites Traktandum auf der Tagesordnung. Die Debatte beginnt nach acht Uhr und kann per Livestream mitverfolgt werden.
