Prohibitive Besteuerung
Leser Kippeninsider hat in einem Kommentar auf den Artikel Mafia-Ware in der Wirtschaftswoche aufmerksam gemacht. Der Artikel fasst die dramatischen Folgen zusammen, welche die Erhöhung der deutschen Tabaksteuer hatte. Die höheren Steuern waren von der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Horst Seehofer durchgesetzt worden, um «Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen»:
Dabei hatten außer den Kriminologen auch fast alle Finanzpolitiker Bedenken angemeldet. So auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz, der die einkalkulierten Mehreinnahmen als „Phantomrechnung“ bezeichnete und von einer „tendenziell prohibitiven Besteuerung“ sprach, die letztlich zu Ausweichreaktionen der Raucher am Fiskus vorbei führe. Der Begriff „prohibitiv“ trifft deshalb zu, urteilt der Konstanzer Wirtschaftsethiker Josef Wieland, „weil die hohe Besteuerung der Zigaretten grundsätzlich die gleichen Folgen wie die Prohibition im Amerika der Zwanzigerjahre verursachen kann“. Damals waren in den USA Herstellung, Besitz und Ausschank von Alkohol verboten, doch die Mafia blühte mit dem illegalen Schnapsmarkt auf, und mehrere Zehntausend US-Bürger vergifteten sich an Billigfusel. Paten wie Al Capone, die wohl bekannteste Unterweltgröße dieser Zeit, breiteten ihre Geschäfte dank satter Schwarzmarkt-Gewinne krakenartig in andere – auch legale – Branchen aus.
Heute ist der deutsche Zigarettenmarkt eine ähnlich ersprießliche Geldquelle des organisierten Verbrechens. Eine illegale Lastwagenladung verspricht eine Million Euro Profit. Die Gewinnspannen für die Schmuggler beziffert Wolfgang Schmitz, Sprecher des Zollkriminalamtes in Köln, auf „rund 1000 Prozent und damit ähnlich hoch wie bei Rauschgift“.
(Bildquelle: Wiwo.de)
Wie hoch der Anteil der illegalen Zigaretten bereits ist, zeigt die obige Grafik. In gewissen Regionen Deutschlands seien bereits über 60 Prozent der konsumierten Zigaretten illegal importierte Produkte, so die Wirtschaftswoche. Insgesamt werden in Deutschland bereits 25 Prozent aller Zigarretten am Fiskus vorbei geschmuggelt. Erhoben werden diese Zahlen laut Wirtschaftswoche über Untersuchungen des Abfalls. Sie zeigen, wieviele Zigarettenpackungen ohne offizielle Steuerbanderole im Umlauf sind. Der Kommentar der jetzigen Regierung:
Abwiegelnd erklärt Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks auf eine parlamentarische Anfrage der FDP .. es gebe keine „belastbaren Erkenntnisse über einen unmittelbaren funktionalen Zusammenhang“ zwischen Tabaksteuerhöhe und der Begünstigung der organisierten Kriminalität.
Das Fazit der Wirtschaftswoche:
In den USA schaffte die Regierung, zermürbt vom nicht zu gewinnenden Kampf gegen die Alkoholmafia, Anfang der Dreißigerjahre die Prohibition wieder ab. Damit legte sie Schmugglern und Fälschern das Handwerk, leitete den Markt in legale Kanäle zurück – und erzielte am Ende auch höhere Steuereinnahmen.
Ob es richtig ist, aus den kriminellen Folgen von Steuern und Verboten einfach abzuleiten, dass die Verbote gelockert, oder die Steuern gesenkt werden sollten, scheint mir zwar fraglich: Wer sich zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bekennt, hat die Regeln zu akzeptieren. Die Zustände in Deutschland führen aber hoffentlich dazu, dass die Annahmen, die hinter überzogenen Steuern und Verboten stehen – «Raucher kann man beliebig schröpfen», «Raucher haben keine Freiheitsrechte» – irgendwann hinterfragt werden.
