Rauchverbot in der Gastronomie: Das letzte Wort haben die Kantone
Der Nationalrat hat in der heutigen Debatte über das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen seine liberale Haltung bekräftigt: Nichtraucherlokale sollen in der Schweiz grundsätzlich zur Norm werden. Es dürfen jedoch bediente Fumoirs eingerichtet werden. Nach dem Willen des Nationalrats sollen Lokale auch als Raucherbetriebe geführt werden dürfen, sofern die Einrichtung eines abgetrennten Fumoirs nicht möglich oder unzumutbar ist. In diesem Punkt widerspricht der Nationalrat dem Ständerat.
Diese liberalen Bestimmungen sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit jedoch nur als Mindeststandards gelten. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, weitergehende Rauchverbote zu erlassen. Hier ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt.
Die Befürworter einer liberalen Lösung argumentierten mit der Gefährdung der Dorfbeizen und aktuellen Statistiken aus Deutschland über den Zusammenhang von Rauchverboten und Umsatz-Rückgängen in der Gastronomie. Anliegen von den ebenfalls betroffenen Smoker-Lounges oder Fachhändlern mit integrierter Zigarren-Lounge wurde in der Diskussion nicht aufgegriffen.
