USA lockert Kuba-Sanktionen
Anfang Woche hat die amerikanische Regierung angekündigt, dass die Sanktionen gegen Kuba aufgeweicht werden sollen. NZZ Online fasst die Neuerungen heute zusammen:
Demnach können amerikanische Staatsbürger ihre Familienangehörigen in Kuba beliebig oft und beliebig lange besuchen. Ferner dürfen sie ihren Angehörigen neuerdings unbeschränkt Geld überweisen und reicher bestückte Hilfspakete schicken. Als Familie gelten Angehörige bis ins dritte Glied (Cousins zweiten Grades).
Ausgenommen vom Genuss von Rimessen und Geschenken sind Mitglieder der kubanischen Regierung sowie bestimmte Vertreter der Kommunistischen Partei. Zudem dürfen amerikanische Unternehmen im Sektor Telekommunikation auf Kuba tätig werden. Dies betrifft vor allem das Satellitenfernsehen und die Mobiltelefonie.
Das Handelsembargo bleibt aber weiterhin bestehen. Spiegel Online nennt als Grund für Obamas Zurückhaltung und das schrittweise Vorgehen den Einfluss der Exil-Kubaner in Florida:
Obamas Vorsicht ist aus politischen Gründen verständlich. Denn der Widerstand gegen eine weitgehende Lockerung der Sanktionen bleibt stark – insbesondere unter den einflussreichen Exil-Kubanern im wichtigen Bundesstaat Florida. Zwar hat deren führende Organisation, die Cuban American National Foundation in Miami, vorige Woche eingeräumt, dass der harte Anti-Castro-Kurs der vergangenen Jahrzehnte erfolglos blieb. Doch sie bleiben skeptisch gegenüber zu viel Annäherung, und damit auch ihre Kongressabgeordneten.
Fidel Castro hat die Ankündigungen laut Spiegel Online kritisiert:
Obama habe kein Wort über das seit mehr als vier Jahrzehnten geltende US-Embargo verloren, kritisierte Castro in seinem Internet-Beitrag. Der Ex-Staatschef kritisierte auch die Entscheidung Washingtons, dass in den USA lebende Kubaner von nun an Geld in unbegrenzter Höhe an Verwandte in Kuba überweisen können. Kuba brauche keine «Almosen», schrieb er. Castro forderte Obama auf, «seine Talente für eine konstruktive Politik» zu nutzen, die mit der gescheiterten Kuba-Politik der USA in den vergangenen Jahrzehnten breche.
