Zweiklassendemokratie der EU
Am 19. März hat in Brüssel eine EU-Kommission im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum geplanten europaweiten Anti-Rauchergesetz Experten und Interessenvertreter befragt. Ein Bericht des britischen Pro-Raucher-Lobbyisten Simon Clark über den Empfang, der ihm in Brüssel bereitet wurde, wirft ein schales Licht auf das Demokratieverständnis der EU.
Passiert ist Folgendes (Originalbericht in Englisch): Nachdem Simon Clark den Sitzungsraum betreten und sich vorgestellt hatte und das Meeting beginnen sollte, meldeten sich mehrere Teilnehmer. Sollte Clark den Raum nicht verlassen, würden sie an der Sitzung nicht teilnehmen. Mit dem Verweis, dass er mit seiner Organisation mündige Bürger vertrete, welche aus freien Stücken rauchen würden, und diese Bürger ein Recht darauf hätten, in den ordentlichen politischen Prozess mit einbezogen zu werden, weigerte sich Clark, die Sitzung zu verlassen. Schliesslich einigte man sich auf einen Kompromiss: Clark durfte bei der einführenden Präsentation dabei sein. Für die anschliessende moderierte Diskussion musste er den Raum verlassen. Dafür durfte er nach Sitzungsende vor der Kommission den Standpunkt seiner Organisation darlegen.
Als Clark vor der Kommission auf Fragezeichen im Zusammenhang mit der Passivrauch-Diskussion hinwies, wurde er – vielleicht der Höhepunkt der demokratischen Fragwürdigkeiten – von einem der anhörenden Experten aufgefordert, sich zu entschuldigen.
Die Liste der an der Sitzung vertretenen Organisationen: Pfizer, Novartis, Johnson & Johnson, GlaxoSmithKline, Eurofound (European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions), InwatEurope (International Network of Women against Tobacco), International Health and Social Affairs Office, NHS Health Scotland, Business Europe, HOTREC (vertritt die europäische Gastronomie), AESGP (Association of the European Self-Medication Industry), SFP (Smoke-Free Partnership) und das European Heart Network.
Mit bestem Dank für den Hinweis an Philipp Schuster.
