Deutschland wird zu seinem Glück gezwungen
Noch einmal etwas Politik zum Wochenende: Vergangene Woche hat das deutsche Parlament ein bundesweites Rauchverbot für Bahn, Bus und öffentliche Räume erlassen. Ein Rauchverbot für Gaststätten wurde ja bekanntlich beerdigt, nachdem man gemerkt hat, dass die Gesetzgebungskompetenzen in dieser Sache bei den Ländern liegt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der Folge auf ein gemeinsames Verbot nicht einigen können. Bleibt Deutschland in der EU also ein Leuchtturm des liberalen Denkens?
Eher nicht, wie der Artikel EU setzt Deutschland massiv unter Druck der Märkischen Allgemeinen zeigt. Wenn es das Volk nicht will, wird halt von oben verordnet:
Die deutschen Ministerpräsidenten konnten sich nicht darauf einigen. Nun kommt das strikte Rauchverbot in Gaststätten offenbar doch: Die EU-Kommission in Brüssel will 2008 ein Gesetz vorlegen, das mit dem Gerangel zwischen Bundes- und Landeshoheit Schluss macht. Spätestens ab 2009 soll in der ganzen EU in jedem Pub, jeder Osteria und jedem Restaurant die letzten Zigarette ausgehen.
Den ersten Schritt dorthin soll in Kürze das Europäische Parlament unternehmen. Dazu hat der deutsche CDU-Europa-Politiker Karl-Heinz Florenz in einem Bericht, der der MAZ vorliegt, die Grundlagen gelegt.
Weil in Gesundheitsfragen eigentlich die EU-Mitglieder selber die Gesetzgebungskompetenz haben, muss man sich in Brüssel eines kleinen Kunstgriffs bedienen:
Die EU-Gesundheitsminister, die gestern in Brüssel das Thema Nichtraucherschutz berieten, wollten sich jedoch noch nicht auf eine derart harte Linie verständigen. Dabei sind sie das eigentlich zuständige Gremium, da die EU für den Gesundheitsbereich keine Gesetzgebungskompetenz hat. Die Kommission ist deshalb gezwungen, ein entsprechendes Gesetz mit einem Trick durchzusetzen. Sie wird ihren Vorstoß mit dem Arbeitsschutz begründen und ein totales Rauchverbot für alle Arbeitsstätten inklusive der Einzelbüros verlangen. Auf diesem Gebiet kann Brüssel nämlich europaweit tätig werden.
Zum Schluss eine EU-Posse am Rande, gelesen im selben Artikel:
Anfang dieses Jahres hatte das Straßburger Plenum nämlich ein selbst verordnetes Rauchverbot wieder gelockert und sogar eigene Kabinen mit speziellen Lüftungssystemen angeschafft. Die Kosten werden mit rund 200 000 Euro angegeben. Nun werden die Oasen wieder abgeschafft.
