Tabakwerbung: Klage der EU-Kommission
Brüssel setzt in Sachen Tabakwerbeverbot verstärkten Druck auf. Laut Spiegel Online verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Auszug:
Nach der Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts kündigte die Bundesregierung an, unverzüglich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. In Kommissionskreisen hieß es, wenn das Werbeverbot in Deutschland Gesetz sei, würde die Klage Brüssels vor dem EuGH nichtig.Die Konsequenzen sind bekannt:
Nach der EU-Richtlinie soll in Zeitschriften, Zeitungen und im Internet nicht mehr für Zigaretten oder andere Tabakerzeugnisse geworben werden dürfen. Auch das grenzüberschreitende Sponsoring von Großveranstaltungen durch Tabakkonzerne wird verboten.Ein Update: » Bundesregierung beugt sich der EU«
